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„It´s the economy, stupid.“, das war der Wahlslogan Clintons im Wahlkampf gegen George Bush senior im Jahr 1992. Die USA steckten in einer Rezession und Clinton nahm damit die Stimmung der Amerikaner auf, dass diese einen anständigen Job und ein gutes Einkommen haben wollten. Der Rest ist Geschichte, er gewann und wurde Präsident. So war das in der Vergangenheit - eine florierende Wirtschaft, eine niedrige Arbeitslosenquote und steigende Einkommen bedeuteten den sicheren Wahlsieg. Ging es der Wirtschaft schlecht, war der Regierungswechsel in Sicht.

Folgerichtig rückt die CDU in Nordrhein-Westfalen im kommenden Wahlkampf das Thema „Wirtschaft“ in den Vordergrund. Die Rot-Grüne Landesregierung liefert genügend Angriffspunkte: NRW ist Schlusslicht aller Bundesländer, bei uns wächst nur noch der Schuldenberg. Fehlendes Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen, damit schlechtere Bildung, weniger Sicherheit, katastrophale Straßen und unzureichende Breitbandversorgung. Obwohl die Ministerpräsidentin kein Kind zurücklassen wollte, ist die Gefahr der Kinderarmut nirgends höher als in unserer Heimat. Jetzt müsste doch eigentlich ein Sturm der Empörung über unser Bundesland hinwegfegen. Die CDU, mit ihrer ausgewiesenen Wirtschaftskompetenz, dürfte sich entspannt auf die absolute Mehrheit freuen. Stattdessen liegt die CDU nur knapp vor der SPD. Populisten zwingen der CDU ihre Themen auf.

Populisten à la Trump gewinnen an Zustimmung

Gleichzeitig beobachten wir erschrocken den aktuellen Präsidentenwahlkampf in den USA, in dem Donald Trump, nicht trotz, sondern wegen seiner verbalen Entgleisungen zum Kandidaten nominiert wurde. Wir mussten erleben, wie eine knappe Mehrheit in Großbritannien für den Ausstieg aus der EU votierte. Obwohl es auf der Insel wirtschaftlich wieder vorangeht, entlädt sich ungezügelter Volksfrust gegen das Establishment und Ausländer - ein Warnsignal für alle Demokraten. Denn was die Menschen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und vielen anderen Ländern jüngst lernen mussten, ist, dass der Zusammenhang zwischen einer prosperierenden Wirtschaft, neuen Arbeitsplätzen und einem guten Einkommen nicht mehr gilt. Das Wohlstandsversprechen, die Aussicht vom sozialen Aufstieg bei harter Arbeit und guter Bildung, ist gebrochen. Menschen in aller Welt haben die Exzesse der Finanzwelt vor der Krise gesehen und miterlebt, wie Millionen-Boni ausgeschüttet wurden. In der Finanzkrise wurde die Branche mit mehreren Billionen Dollar gerettet, die Auswirkungen mit Niedrigzinsen, Bad Banks und Sparzwängen muss die Gesellschaft tragen. Viele Betroffene verloren ihre Rente, ihr Haus und ihre Arbeit. Bestraft für diesen gigantischen Finanzbetrug wurde bis heute fast keiner der Verantwortlichen.

Exzesse haben viel Vertrauen in die Wirtschaft zerstört

Ein Superreicher wie Warren Buffet hat einen niedrigeren prozentualen Steuersatz als seine Sekretärin. Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass ein Herr Schrempp (ehem. Vorstandsvorsitzender von Daimler-Chrysler) eine falsche Strategie verfolgen kann und dennoch Aktienoptionen im Wert von fast 50 Millionen Euro erhält. VW-Manager haben keine Gewissensbisse, 16 Milliarden Euro wegen des Dieselskandals zurückzustellen und sich gleichzeitig einen Bonus auszuzahlen. Was wir alle mitansehen müssen: Es gibt Menschen, die immer profitieren, egal was sie tun. Es gibt Unternehmen, die es schaffen, keine Steuern zahlen zu müssen. Aber die „normalen“ Menschen müssen Steuern zahlen, um kleine Einkommenserhöhungen kämpfen, höhere Kindergartenbeiträge bezahlen und selber die Klassenzimmer streichen, weil der Staat kein Geld dafür hat. Dieses offensichtliche Bild der Ungerechtigkeit führt zwangsläufig zu größerer Angst, irgendwann zu den Verlierern zu gehören. Es führt dazu, dass viel mehr Menschen Anstand und Moral vergessen, weil sie sehen, dass man ohne weiter kommt. Die Wut richtet sich dann gegen die „Etablierten“, aber leider auch gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft.

Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit gehören eng zusammen

SPD und Grüne haben es bisher geschafft, das Thema „Gerechtigkeit“ für sich zu reklamieren. Dabei blenden sie auch das große Bild aus und prüfen lieber die Gendergerechtigkeit von Spielplätzen. Zudem geht es bei den Linken auch immer um eine Gleichverteilung von Wohlstand ohne Berücksichtigung der eingebrachten Leistung, was zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Dagegen besitzen gerade die CDU und ihre Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) die Kompetenz, soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit zu vermitteln. Wir sind glaubwürdig. In Familienunternehmen, bei Handwerkern und Freiberuflichen denkt man eben langfristig, kann sich Gehaltsexzesse nicht leisten und vertraut auf ein konstruktives Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Mittelstand zahlt nicht nur brav seine Steuern, sondern leistet meist darüber hinaus einen Beitrag für die Kommune und heimische Vereine. Die CDU muss dafür sorgen, dass Großkonzerne ebenso ihre Steuern zahlen. Die CDU muss dafür eintreten, dass Konzerne nicht durch die eigene Managerkaste ausgeplündert werden. Einkommen muss wieder mit Leistung verbunden werden. Reiche dürfen kein „Panama“ mehr finden. Wir müssen Chancengerechtigkeit und Regelgerechtigkeit ganz groß auf unsere Fahnen schreiben. Wenn wir weiterhin zulassen, dass (nach Brecht) tatsächlich das Fressen vor der Moral kommt, dann gibt es ohne Moral nur noch ganz viel zu fressen für wenige. Und der Populismus gewinnt.  

Dieser Artikel wurde veröffentlicht im Magazin der Mittelstandsvereinigung der CDU-NRW. Der Lüdenscheider Unternehmer Ralf Schwarzkopf ist Landesschatzmeister der MIT und kandidiert am 14. Mai 2017 für den Landtag.