Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Der Verlust des CDU Stammlandes ist bitter und es wäre zu kurz gesprungen, das Ergebnis nur auf die Katastrophe in Japan zurückzuführen. Tatsächlich liegt die Ursache in vielen Versäumnissen und Fehlern, die wir uns selbst zuzuschreiben haben.

1. Die Grünen in Baden-Württemberg sind keine abgedrehten Ökofreaks, sondern im Grunde stock-konservative Menschen, die aus vielerlei Gründen ihr Herz für die Natur entdeckt haben und denen die CDU zu nah an den Trögen der Macht war. Während unsere

Politiker sich mehr um Pöstchen als um die Menschen vor Ort kümmerten, haben die Grünen Strasse um Strasse umworben und so ein festes Fundament für Ihre Arbeit aufgebaut. Wer also glaubt, dass der erste Ministerpräsident der Grünen eine kurze Episode der Geschichte sein wird, wird sich täuschen. Wenn die CDU nicht wieder den Kontakt zur Basis findet, wird sie sich an die harten Bänke der Opposition gewöhnen müssen.

2. Bei Wahlen sind immer auch die Spitzenpolitiker entscheidend, die auf den Plakaten zu sehen sind. Herr Mappus war als Typ nicht glaubwürdig, hat mit seiner "hau drauf" - Mentalität Bürger verschreckt. Über 200.000 CDU Stammwähler sind diesmal nicht zur Wahl gegangen. Sie empfanden vermutlich die Polizei Aktionen um "Stuttgart 21", den Skandal um den Ankauf der EnBW Anteile und die atompolitische Volte von Mappus nicht attraktiv und blieben lieber zu Hause. Das es auch anders geht, sehen wir in Rheinland Pfalz. Hier hat eine aufgeweckte Julia Klöckner die SPD in arge Bedrängnis gebracht. Sie war auch deswegen glaubwürdig, weil sie offen und energisch gegen eigene Parteimitglieder vorgegangen ist, die ihr einen Parteispendenskandal hinterlassen hatten.

3. Angela Merkel hat seit Anfang des Jahres und seit Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg die Grünen als Feind Nr. 1 erkoren. Damit hat sie die Partei in eine m.E. fatale Situation gebracht. Obwohl wir im "Ländle" stärkste Partei wurden, fehlen uns Koalitionspartner. Ich bin sicher, es hätte dort ebenso viele Schnittstellen mit den Grünen gegeben, wie mit anderen Parteien. Die Schwäche der FDP, die sicherlich noch länger anhalten wird, bringt die CDU in eine strategisch ausweglose Lage. Hier müssen wir innerhalb der Partei eine Diskussion führen.  Brüderle, Homburger und Westerwelle sind die Mühlsteine an unserem Hals!

4. Ich bin noch immer überzeugt, dass Angela Merkel einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, unsere Partei zu modernisieren. Sie hat viele wichtige und richtige Entscheidungen auf dem internationalen Parkett durchgesetzt. Was aber nicht nur mir, sondern vielen anderen Mitgliedern unserer Partei fehlt, ist ein "roter Faden", ein Ziel, das mit Ihrer Politik verbunden ist. Nicht alles darf dem nüchternen Abwägen von Optionen und der Präferenz für das Machbare untergeordnet werden. Es gibt auch für unsere Partei "Glaubensätze", die wir nicht verletzen sollten. Eine davon war z.B.  das unerschütterliche Festhalten an die westliche Allianz. Mit der "Neutralität" und der Enthaltung im Sicherheitsrat haben wir - bei allen verständlichen Vorbehalten gegen diesen Einsatz - ohne Not schwer dagegen verstoßen. Es wird Zeit für klare Aussagen, für ein konservatives Ziel und vor allem für mehr Gefühl. In der kalten, wissenschaftlichen Merkel Welt fehlt der notwendige Begeisterungs- und Kuschelfaktor.
Der vergangene Wahlsonntag lässt mich nicht erstarren. Ich sehe ihn als einen deutlichen Warnschuss für unsere Partei. Das einzige, das mich erschüttern würde, wäre ein unreflektiertes "weiter so". Dann, liebe Freunde, werden wir uns an den Verlust der Macht gewöhnen müssen.

Wollen Sie mit mir darüber diskutieren? Sie erreichen mich unter der u.g. Email oder im Internet unter www.team-luedenscheid.de

Ihr

Ralf Schwarzkopf