Rundschreiben Februar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Wir leben in einer spannenden Welt: Kaum haben wir uns daran gewöhnt, dass die alte Weltordnung des Ost-West-Konflikts untergegangen ist und mit der Volksrepublik China und Indien neue Akteure in der Weltpolitik mitmischen wollen - da gerät nun eine neue Region in Aufruhr, die wir bisher nur aus den Berichten um den Israel-Palästina Konflikt wahrgenommen haben. Nachdem Tunesien seinen alten Diktator vorzeitig in die Rente geschickt hat, scheint nun auch für Mubarak in Ägypten das Ende der Präsidentschaft angebrochen zu sein.

Ich mag aber nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen. Denn wir wissen alle nicht, was nach denen kommt, die bisher für eine gewisse Stabilität gesorgt haben. Werden nun die Islamisten an Einfluss gewinnen? Kann sich ein bildungsnahes Bürgertum mit demokratischen Reformen durchsetzen? Eines ist auf jeden Fall klar: diese Region gewinnt dramatisch an Bedeutung. Wie schön wäre es, wenn Deutschland nun einen Außenminister hätte, der glaubwürdig dieses Amt ausfüllen könnte?

Die FDP hat es ja nicht nur schwer mit ihrem Vorsitzenden. In allen anstehenden Wahlen muss sie um den Einzug in die Länderparlamente fürchten. Während unsere Kanzlerin endlich einen eindeutigen politischen Kurs hält, lavieren sich die Gelben durch das gesamte Spektrum aktueller Themen. Im Bund gerät die Gesundheitsreform zum kleinen Reförmchen, im Land biedert man sich schon den zwei Grazien Kraft-Löhrmann an und in unserer Stadt scheint Fraktionschef Holtzrichter völlig ohne Konzept zu agieren. Davon jedoch von unserem Fraktionschef Oliver Fröhling mehr.

Mit einem Paukenschlag meldete sich die CDU im landespolitischen Geschehen zurück. Die Klage beim Landesverfassungsgericht ist zwar noch nicht entscheiden, die einstweilige Verfügung jedoch hatte bereits Erfolg. Der Landesregierung wurde das weitere hemmungslose Schuldenmachen untersagt. Auch wenn die Ministerpräsidentin versuchte, die niederschmetternde Niederlage klein zu reden: sollte die Klage auch Erfolg haben, kann es das Ende der Minderheitsregierung bedeuten. Peinlich nur, dass der Finanzminister darauf hin noch 1,3 Milliarden Euro gefunden hat. Man muss sich schon fragen, mit was für Experten wir es da eigentlich zu tun haben... Ob die CDU in Nordrhein-Westfalen aus dieser Misere Kapital schlagen kann? Ich bin ganz ehrlich: bei einem Fraktionsvorsitzenden Laumann habe ich meine Zweifel. Ich kann bisher keine Strategie, nicht mal ein kleines Konzept erkennen. Stattdessen dreht die CDU eine schulpolitische Volte nach der anderen. Wir werden uns im Kreis und der Stadt intensiv mit bildungspolitischen Themen auseinandersetzen, damit wir hier Schlimmeres verhindern können. Wenn Sie mitdiskutieren wollen, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle.

Einer Partei, die sich mit dem "C" im Namen schmückt, steht es gut zu Gesicht, mit einer Andacht in das politische Jahr zu starten. Wir wollen nun zu Beginn eines jeden Jahres in einer anderen Gemeinde in Lüdenscheid feiern. Wir hoffen auf viele gute Begegnungen mit den Gemeindemitgliedern und bitten um Segen für unser politisches Handeln. Sind Sie dabei?

Ich freu mich auf Sie,
Ihr
Ralf Schwarzkopf