Rundschreiben September 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Ich hoffe, Sie hatten alle einen erholsamen Urlaub und konnten die schönen Sonnentage im August genießen. Ich gestehe, dass ich die politikfreie Zeit genossen habe. Mittlerweile wird mir einfach zu viel "gezwitschert", "gechattet", in Talkshows schwadroniert und Halbgares aus der Hüfte geschossen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Internet und Medien nicht nur gute Auswirkungen haben. Es fehlt die Zeit zum klaren Denken, die Möglichkeit, mit Interessierten ein Thema zu diskutieren und sorgfältig alle Facetten zu beschauen. Ich wünschte, unsere Berufspolitiker würden sich allesamt dem Diktat der Öffentlichkeit ein wenig entziehen und Pausen einfügen. Selbst unser Herrgott hat mal am 7. Tag geruht!

Mit dieser nüchternen Betrachtung könnte vielleicht auch den Rot-Grünen auffallen, dass sie wieder in alte Zeiten der Verteilungskämpfe zurückfallen. Herr Gabriel gibt sich alle Mühe, den Retter des Sozialstaates zu geben. Wenn es nach den Sozialisten geht, wird es wieder eine Vermögenssteuer geben und die Reichen sollen noch mehr besteuert werden. Wer das ist? In Deutschland gehören sie zum obersten Zehntel der Reichen, wenn ihnen nach Abzug der Schulden genau 222.000 Euro übrig bleiben. Und die "reichste" Bevölkerungsgruppe ist dabei der Unternehmer mit mindestens 10 Beschäftigten. Diese sind aber nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn aber das Geld, das dort auf dem Konto liegt, der Altersvorsorge dient (übrigens ja alles schon versteuert!), darf dann der Staat da noch einmal zugreifen? Was ist denn, wenn man bei den Beamten zum vorhandenen Vermögen die Pensionsansprüche hinzufügt? Dann gehören auf einmal die Beamten mit zu den reichsten Personen in unserem Land und zwar mit mehr als 250.000 Euro Nettovermögen. Die sollen aber dann nicht besteuert werden? Fazit: Bei den Sozis sind diejenigen die Dummen, die hart arbeiten und für das Alter vorsorgen. Aber das gab es ja eigentlich schon mal. Das Modell hieß "DDR" und hat doch irgendwie nicht funktioniert? Die Vermögenssteuer wurde im Übrigen abgeschafft, weil sie mehr gekostet hat, als sie einbrachte und zudem verfassungswidrig war. Experten schätzen das mögliche Einkommen aus dieser Neidsteuer auf 12 Milliarden Euro. Bei Gesamtausgaben des Staates von 1164 Milliarden Euro wird uns das wohl nicht wirklich retten, oder?
Retten kann uns nur eine Abkehr von der Verteilungs- und Versorgungsmentalität des Staates. Nicht jedes Bedürfnis kann und muss befriedigt werden. Schlimm nur, dass man mit Sparen keine Wahlen gewinnen kann. Die Rot-Grüne Regierung in Düsseldorf hat mit Geldausgeben die letzten beiden Wahlen gewonnen. Die gehen sogar soweit (Ausgabenbremse vor Augen), dass sie für das Sparen externe Berater für viel Geld einstellen, weil sie sich selber die Finger nicht schmutzig machen wollen. Erste Ergebnisse sollen 2014 (!) vorgelegt werden. Und bis wann die umgesetzt werden, traut sich dort keiner zu sagen.

Im Märkischen Kreis schlagen die Wellen hoch: Das Klinikum legt wieder Zahlen vor, die ein hohes Defizit für das laufende Jahr ankündigen. Viele Mitbürger sind verunsichert. Ich warne jedoch davor, die Diskussion darauf zu konzentrieren, in welcher Trägerschaft das Krankenhaus betrieben wird. Es gibt auch schlechte private Betreiber und es gibt gute öffentliche Betreiber. Ziel der CDU im Märkischen Kreis ist es, die Kliniken als öffentlichen Betrieb der Bürger für die Bürger hocheffizient zu betreiben. Im Fokus steht dabei aber die Qualität der Versorgung vor Ort. Als Kreistagsabgeordneter und Aufsichtsratmitglied der Klinik in Hellersen werde ich dafür streiten.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, erreichen Sie mich über meine Email oder schauen Sie mal auf www.ralf-schwarzkopf.de. Das "Getwitter" mache ich aber nicht mit - versprochen!

Ihr Ralf Schwarzkopf