Rundschreiben CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Ich wünsche uns von Herzen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015! Und trotz tristem Wetter möchte ich an dieser Stelle Optimismus und Zuversicht verbreiten. Schließlich geht es Deutschland ganz hervorragend. So befinden sich z.B. noch nie so viele Menschen in einer Erwerbstätigkeit wie heute. Mit 42,6 Millionen Menschen sind das noch einmal 370.000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr. Das Steueraufkommen ist nach wie vor hoch, die schwarze Null im Bundeshaushalt erreichen wir bereits in diesem Jahr. Das wären eigentlich alles Gründe, mächtig stolz auf uns zu sein. Und doch treffe ich in letzter Zeit viele Menschen, die mir erzählen, wie schlimm alles ist. Die Kanzlerin gilt im Ausland als "Lichtgestalt", hier in Deutschland beschwert man sich über ihre Wankelmütigkeit. Die Presse werde nur noch von bezahlten Schreiberlingen benutzt - "Lügenpresse" ist das Unwort des Jahres. Die Amerikaner haben uns überall unterwandert und das Transatlantische Handelsabkommen wird uns unserer letzten Rechte berauben. Überhaupt war früher alles besser…

Woher kommt diese Angst oder diese unbestimmt Wut über die bestehenden Verhältnisse, die uns in Deutschland über so viele Jahre Frieden und Wohlstand gebracht haben? Sind es Terroranschläge, wie der in Paris, oder die schrecklichen Bilder von geköpften Geiseln aus Syrien, die unser Urvertrauen ins Wanken bringen, unseren Mut zerstören? Ist es die neue "Unordnung" einer globalisierten Welt, die uns verführt, in Stereotypen zurückzufallen?

Ich hatte die Gelegenheit, mit meiner Verwandtschaft aus Sachsen-Anhalt über die PEGIDA-Bewegung zu diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine sehr engagierte und heftige Auseinandersetzung war! Dabei durfte ich lernen, dass es in den neuen Bundesländern durchaus noch Schwierigkeiten bei der Integration von Migranten gibt, die zu wenig diskutiert werden. Wenn Ihnen schon das vierte Mal das grenznahe Eigenheim von Osteuropäischen Diebesbanden ausgeräumt wurde, dann wollen Sie, dass die Polizei etwas dagegen unternimmt. Wenn Asylanten Tiere aus einem nahgelegenen Tierheim klauen, um sie in netter Runde auf den Grill zu legen, schafft das keine Freunde. Hier sollten wir endlich dazu kommen, klare Regeln für alle zu definieren und sie auch einzufordern. Dabei müssen wir allen Zugezogenen frühzeitig vermitteln, dass hier in Deutschland auch deutsche Gesetze gelten. Ich wehre mich energisch dagegen, dass wir mittlerweile Mediatoren haben, die nach ausländischen Gepflogenheiten unsere Gerichte beraten. Der Vielvölkerstaat Singapur lebt mit diesen harten und klaren Regeln ausgesprochen gut. Aber der wichtigste Unterschied zu uns ist doch, dass dort die Gesetze auch durchgesetzt werden. Wenn Integration gelingen soll, dann nur, wenn sich alle an dieselben Regeln halten. Dazu müsste m.E. Polizei und Staatsanwaltschaft gestärkt werden. Es darf vor allem keine weiteren Kürzungen mehr dort geben!

Irgendwie mit der Gesamtsituation unzufrieden waren auch drei Unternehmer aus Lüdenscheid und traten aus unserer Partei aus. Eigentlich waren es bislang nur zwei und das zu unterschiedlichen Zeiten, aber die Überschrift "Drei auf einen Schlag" war vermutlich zu verführerisch für die Lokalpresse. Zur Begründung wurden die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn benannt. Dazu kann ich nur folgendes immer wieder betonen: Es gibt im Deutschen Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Mit dieser Mehrheit wären die o.g. Beschlüsse unsere kleinsten Sorgen. Stattdessen gibt es eine Koalition des "geringsten Übels". Das nennt man Demokratie. Daneben darf ich aber daran erinnern, dass es vielleicht doch sozial gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer nach 45 Jahren Rentenzahlung in die wohlverdiente Rente gehen darf. Und die wenigsten Arbeitgeber haben in Lüdenscheid ein Problem mit dem Mindestlohn. Und die CDU ist eben auch keine "Unternehmerpartei", sondern eine Volkspartei.

Eine weitere Begründung war die fehlende Aufarbeitung der letzten Kommunalwahl und eine gewisse Bürgerferne. Zur Bürgerferne hat unser Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling bereits treffend in der Zeitung gekontert. Aber zur Aufarbeitung der Kommunalwahl gab es eine große Runde mit Fraktion und Vorstand, es gab eine kleine Runde mit langjährigen Parteimitgliedern und mehrere anschließende Diskussionen im Gesamtvorstand, um das Ergebnis aus allen Seiten zu beleuchten. Ein Ergebnis dieser Betrachtung war, dass wir im März im Rahmen einer Klausur an unseren Inhalten und unserem Erscheinungsbild arbeiten werden.

Ich hoffe auch, dass Sie aus meinen Anschreiben immer wieder herauslesen könne, wir sehr mir Ihre Mitarbeit und Ihr Engagement am Herzen liegt. Sollten Sie weitere Ideen und Anregungen haben, wie wir die interne Kommunikation verbessern können, freue ich mich auf Ihren Kontakt. Gerade wegen der neuen Unordnung in dieser Welt, gerade wegen den aktuellen Herausforderungen in unserer Gesellschaft sind starke und informierte Parteien wichtig, ist Ihr Mit-tun in unserem Land unerlässlich.

Den ersten, bereits traditionellen Termin zu unserem Jahresanfangs-Gottesdienst finden Sie im Anschluss. Dazu auch wichtige Informationen zum neuen Pflegestärkungsgesetz.

Lassen Sie uns das Neue Jahr mutig und unverzagt begrüßen!

Ihr

Ralf Schwarzkopf