Rundschreiben CDU

Rundschreiben Juni 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Sie haben mich am 25. April erneut zum Vorsitzenden der CDU in Lüdenscheid gewählt. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich!  Es ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe. Gemeinsam mit Oliver Fröhling, unserem Fraktionsvorsitzenden im Rat, und Matthias Heider, unserem Bundestagsabgeordneten, will ich weiterhin für unsere Politik in der Region kämpfen. Und mit dem neuen Vorstand habe ich eine starke Truppe, die mich dabei unterstützt. Björn Weiß wurde neuer stellvertretender Vorsitzender. Damit haben wir ein klares Zeichen für die nächste Bürgermeisterwahl gesetzt. Wir unterstützen ihn und freuen uns, dass er als stellvertretender Bürgermeister erste Zeichen setzen kann. Mit Timothy Kahler und Jean-Luke Thubauille haben wir zwei Vertreter der Jungen Union im geschäftsführenden Vorstand. Sie sind Garant für die Zukunft unserer Partei, die im nächsten Jahr ihren 70. Jahrestag feiern wird. Die gesamte Liste des neuen Vorstands finden Sie diesem Schreiben beigelegt.

Griechenland ist immer noch das Top-Thema in den Nachrichten. Vermutlich haben Sie das ewige Gefeilsche und peinliche Auftreten der griechischen Regierung genauso satt wie ich. Was für ein Drama - jeder, der schon einmal in Griechenland war, weiß um die Schönheit dieses Landes, die Freundlichkeit und Herzlichkeit der Einwohner. Dieses Land hätte eine bessere Vertretung verdient. Aber nun scheint es zum "Grexit", dem Austritt Griechenlands aus dem Euro zu kommen. Die Glaubwürdigkeit der Union hängt daran, wie wir mit diesem Thema umgehen. Wir dürfen den Erpressern aus Athen nicht noch einmal nachgeben. Es wäre ein schlechtes Signal für die Länder, die sich erfolgreich aus der Krise gekämpft haben. Solange die griechische Regierung darauf besteht, die zweitgrößte Panzertruppe Europas oder das teuerste Rentensystem zu haben, dürfen wir nicht einlenken.

Der Landesparteitag war eine hervorragende Veranstaltung. Das lag aber nicht so sehr an der Debatte um ein Grundsatzprogramm. Es will mir nicht einleuchten, warum die CDU in Nordrhein-Westfalen z.B.  über ein anderes Menschenbild ringen muss, als die CDU in Deutschland. Es hätte sicherlich wichtigere Themen gegeben. Auch die Rede unseres Landesvorsitzenden Laschet konnte diesmal nicht überzeugen. Aber die Gespräche vor der Halle mit so interessanten Gesprächspartnern wie Paul Ziemiak (Bundesvorsitzender der JU), Carsten Linnemann MdB (Bundesvorsitzender der MIT), Hendrik Wüst (Landesvorsitzender der MIT) und vielen anderen Parteifreunden aus dem ganzen Land und unserem Kreis machten den Samstag zu einem kurzweiligen Vergnügen. Wen es aber dennoch interessiert: das neue Grundsatzprogramm und viele weitere Fotos und Videos finden Sie im Netz bei der Landespartei.   

Im Kreistag haben wir wieder eine unangenehme Entscheidung treffen müssen. Leider mussten wir die KFZ-Zulassungsstelle in Werdohl schließen. Dabei wird zwar kein Arbeitsplatz verloren gehen (die Mitarbeiter werden dann in Lüdenscheid beschäftigt), aber der Kreis zieht sich damit einen weiteren Schritt aus den kleineren Städten zurück. Das ist schade, aber bei der Finanzlage nicht zu ändern. Die Kosten in den Sozialaufwendungen steigen explosionsartig. Die Kreisumlage und damit die Belastung für die Städte wird auch in Zukunft deutlich steigen. Wie und wer das bezahlen soll, bleibt völlig offen. Die Landesregierung kümmert es auch nicht. Sie finanziert lieber Projekte, die der eigenen Klientel zu Gute kommen. Mit dem Geld für die 20 neuen Stellen in der Bezirksregierung hätte man sicher die Mehrkosten für die Kitas in Lüdenscheid bezahlen können. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen kann keiner behaupten, dass kein Geld da ist. Die Landesregierung gibt es einfach nur für andere Dinge aus. Da hätte dann auch der hiesige Landtagsabgeordnete mal den Hintern in der Hose haben können, zu seinen Entscheidungen im Land zu stehen. Würde Lüdenscheid die gleichen Geldzuweisungen wie Dortmund bekommen, müssten wir uns nicht kaputtsparen. Stattdessen enthält er sich der Stimme. Sowas bringt mich auf die Palme: Eine Stimmenenthaltung in einem Parlament ist Mist! Entweder bin ich für eine Sache oder dagegen. Sich der Stimme zu enthalten, ist entweder Feigheit vor den Konsequenzen oder versuchte Anbiederung bei den Wählern. Beides ist traurig. Jede Entscheidung zum Sparen, jede Entscheidung zum Erhöhen von Beiträgen ist schmerzhaft für die Betroffenen. Sie muss sorgfältig abgewogen werden. Aber die Wähler haben einen Anspruch auf klare politische Entscheidungen.  

Klare Aussagen, eindeutige Entscheidungen und unabhängiges Handeln - das können Sie auch die kommenden zwei Jahre von mir und dem neuen Vorstand erwarten. Ich freue mich dabei auf Ihre persönliche Unterstützung. Gemeinsam werden wir auch im 70. Jahr unseres Bestehens voller Vitalität in die Zukunft schauen!

Herzlichst,

Ihr Ralf Schwarzkopf