Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mittelstandsfreunde!

Der Parteitag in Karlsruhe war zwar kein Signal für eine neue, stringente Wirtschaftspolitik, aber zumindest ein Zeichen für einen selbstbewussten Aufbruch in eine Zukunft mit einer kampflustigen Kanzlerin. Selten haben wir Angela Merkel so streitbar erlebt - nach der moderierenden Kanzlerin erleben wir also nun die eiserne Kanzlerin. Ich bin gespannt, wie es dabei für den Mittelstand weitergeht.


Wir hätten ja allen Grund, zufrieden zu sein: Deutschland erlebt eine grandiose Aufholjagd, die Firmen sind sehr gut ausgelastet, die Arbeitslosigkeit sinkt. Das war einmal ein Garant für hohe Werte bei Meinungsumfragen. Heutzutage nimmt es das Wahlvolk für

selbstverständlich und regt sich lieber über Stuttgart 21 auf. Bitte schauen Sie sich einmal genau an, was Rot-Rot-Grün gerade in NRW anstellen. Da hätten wir dann nämlich die Alternative zur derzeitigen Regierung: Während andere Länder schmerzliche Einsparungen vornehmen, um ihre Defizite wieder in den Griff zu kriegen, wirft die neue Landesregierung ohne Scham das Geld zum Fenster raus. Über 700 Millionen Euro sollen in diesem Haushalt ZUSÄTZLICH an Schulden aufgenommen werden. Allein die überflüssigen Bezirksregierungen bekommen mal eben 25 Millionen mehr für Personal. Ein Schlag ins Gesicht jeder Kommune und jedes Kreises, die mühsam um jeden Cent kämpfen. Das Umweltministerium bekommt knapp 130 neue Stellen. Vermutlich um mittelständische Unternehmen demnächst wieder mit sinnlosen Verordnungen für bedrohte Hamsterarten zu drangsalieren. Glauben Sie noch daran, dass die A46 gebaut wird? Oder dass ein Ausbau der A45 überhaupt noch eine Chance hat? Außerdem soll der §107 der Gemeindeordnung wieder aufgeweicht werden. Es wird nicht lange dauern, bis städtische Betriebe den Handwerkern wieder Konkurrenz machen. Wenn Sie sich also demnächst mal wieder über Schwarz-Gelb ärgern wollen: schauen Sie einfach mal nach Düsseldorf, dann wissen Sie, was wirklich schrecklich ist!


Einen guten Ansatz hingegen verfolgt die Verwaltung des Märkischen Kreises. Hier gibt es ein Versprechen, besondere Leistungen zu erbringen - Leistungen, die für den Mittelstand extrem wichtig sind. Das heißt konkret:

Eingangsbestätigung für alle Anfragen oder Anträge innerhalb von drei Arbeitstagen, Rückmeldung auf alle Anrufe und E-Mails spätestens am nächsten Arbeitstag.

Der Märkischer Kreis verspricht eine umfassende Beratung und Information von Bauherren, Planern und Architekten im Vorfeld von baurechtlichen Genehmigungsverfahren.

  •     Vorgezogene Beratung auf  Wunsch des Bauherren innerhalb von fünf Arbeitstagen
  •     Terminvereinbarung für eine zeitnahe Besprechung vor Ort beim Unternehmen innerhalb von drei Arbeitstagen
  •     Wöchentlicher Beratungstermin für Bauinteressenten in den Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Kreises: Balve, Halver, Herscheid, Kierspe, Meinerzhagen, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade und Schalksmühle.
  •     Eine Informationsveranstaltung für Planer und Architekten pro Jahr
  •     Mindestens ein Info-Newsletter für Planer und Architekten sowie alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden pro Quartal

Des weiteren:

  •     Entscheidung über landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben oder Großveranstaltungen innerhalb von 15 Arbeitstagen
  •     Entscheidung über wasserrechtliche Genehmigungen von Bauvorhaben an Gewässern oder in Überschwemmungsgebieten innerhalb von 30 Arbeitstagen
  •     Entscheidung über wasserrechtliche Erlaubnisse zur Entnahme oder Einleitung von Wasser für Unternehmen innerhalb von 30 Arbeitstagen
  •     Entscheidung über Genehmigungen von Bauvorhaben in geschlossenen Siedlungsbereichen innerhalb von 45 Arbeitstagen. In jedem Fall erhält der Bauherr innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Nachricht über die Vollständigkeit seiner eingereichten Unterlagen
  •     Entscheidung über Genehmigungen von Baustellenabsicherungen innerhalb von drei Arbeitstagen

Wie ich meine, eine wichtige und sinnvolle Aktion, die auch andere Städte übernehmen sollten. Wir werden in allen größeren Städten des Kreises die Übernahme dieser Versprechen fordern.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung unserer Arbeit und wünsche Ihnen eine friedliche Vorweihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr!

Ihr

Ralf Schwarzkopf