Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MITstreiter!

Nachdem Guido Westerwelle seinen Rückzug vom Vorsitz der FDP verkündet hat, spricht sein Nachfolger Rösler bereits vom "mitfühlenden Liberalismus". Damit schwenken auch die Liberalen auf die Seite der Verteiler und Bewahrer - die guten ordnungspolitischen Ansätze sind damit vorbei. Klar: wer Ordnungspolitik derart unglaubwürdig vertritt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man dafür vom Wähler abgestraft wird. Nun ist also die CDU die einzige Kraft, die eine klare soziale Marktwirtschaft vertreten muss. Denn nach wie vor bestimmt Wettbewerb unser Leben.

Nur wenn unsere Unternehmen die Aufträge im In- und Ausland bekommen, können sie Gehälter und Steuern zahlen. Der Wettbewerb wird nicht weniger - im Gegenteil: Unternehmen aus Indien und China machen mit ihren günstigen Lohnkosten und staatlichen Subventionen überall kräftig Druck. Wenn Sie jedoch eine Umfrage starten, ob es in unserem Staat gerecht zugeht, werden Sie eine Antwort bekommen: Nein! Für die Mehrheit darf es anscheinend immer noch ein bisschen mehr sein. Mehr Subventionen, mehr Zuschüsse, mehr Transferleistungen. Gewerkschaften reden gar öffentlich von einem Aufkündigen der Solidarität in der Gesellschaft, obwohl die meisten Arbeitnehmer freiwillig bereit sind, mehr als die Hälfte des eigenen Einkommens dem Staat zu geben. Dies mag Ausdruck der Unübersichtlichkeit geschuldet sein, die eine Folge der Globalisierung ist. Sicher ist es auch die Folge des zunehmenden Leistungsdrucks und der Angst vor dem sozialen Abstieg. Hier aber von der Politik das Signal zu geben, alles wird schon irgendwie gut - trotz demografischen Faktor, Überschuldung, Euro Krise, Inflation und absurder steuerlicher Belastung - wäre höchst fahrlässig und verantwortungslos.
Unternehmer wissen: nur wenn am Ende des Jahres mehr eingenommen wurde als ausgegeben wurde, kann verteilt und investiert werden. Gute Absichten und Bemühen alleine reichen nicht - das Ergebnis zählt. Diese Botschaft unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Verteilen können alle anderen besser. Wir müssen den Rahmen schaffen und bewahren, damit das Geld erst verdient werden kann.

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Ihr
Ralf Schwarzkopf