Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MITstreiter!

Die CDU in Nordrhein-Westfalen führt einen Wahlkampf, der insbesondere die maßlose Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung anprangert. Sicher zu Recht: Wenn in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen immer noch 4 Milliarden Euro Schulden gemacht werden sollen, ist der Finanzkollaps vorprogrammiert. Es ist eine Frage der Zeit, bis der Boom in der Deutschen Wirtschaft vorüber ist. Wie hoch sollen dann die Schulden werden? Norbert Lammert, unser Bundestagspräsident, hat es bei seinem Besuch in Lüdenscheid passend ausgedrückt: "Rot-Grün kann gegen jeden Wahlkampf führen, nur nicht gegen Adam Riese." Zins und Zinseszins belasten bereits heute in erheblichem Masse den Haushalt unseres Landes. Die Handlungsfähigkeit der Politik ist deutlich eingeschränkt. Lammert nannte auch die Lösung des Problems. Man müsse eben einfach nur die Bedürfnisse dem Steueraufkommen anpassen. So einfach ist das - und doch so unmöglich? Leider meint auch unsere schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie immer neue Wohltaten verteilen muss. Momentan diskutieren wir über ein Betreuungsgeld, das den Staat bis zu 2 Milliarden Euro kosten kann. Erstens: wir haben kein Geld übrig. Zweitens: das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize! Eine flächendeckende Kinderbetreuung muss konsequent ausgebaut werden. Nur so kommen Väter und Mütter schnell wieder in den Beruf. Das Betreuungsgeld kann dagegen dazu führen, dass die Kinder zu Hause bleiben, die gerade eine frühzeitige Betreuung nötig haben. Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen? Der jüngste Vorschlag, HartzIV Empfänger von der Zahlungs auszunehmen, lässt jetzt schon ein bürokratisches Monster und Klagen der Betroffenen erwarten.

Nun möchte Herr Kauder das Thema entschärfen, indem ältere Mütter eine höhere Rentenzahlung für das Erziehen ihrer Kinder bekommen. Das ist sicher fair. Aber es kostet wiederum Geld, das nicht da ist.

Wir erleben, dass Europa im Wandel ist. Wir sehen (nicht gewählte!) Technokraten wie Mario Monti, der gerade in Italien viele wichtige Korrekturen vornimmt. Und wir sehen Wählerbewegungen wie in Frankreich, die ein Ende der Sparbemühungen und damit ein Ende des Finanzpakts für den Euro bedeuten könnten.

Es liegt nun an uns, auf welche Seite wir uns stellen. Bei der Wahl am 13. Mai ist es sicher einfach. Schlimmer als Rot-Grün kann es finanziell in NRW nicht werden. Und im Bund sollten wir den Einfluss der MIT nutzen, um der CDU und der CSU bei jeder teuren Begehrlichkeit auf die Finger zu klopfen.

Bei der kommenden Veranstaltung wollen wir die Präsenz der MIT im nördlichen Märkischen Kreis verstärken.
Sind Sie dabei?

Herzlichst,
Ihr
Ralf Schwarzkopf